Das solltest du wissenBerlin, 24. November 2021
Mit dem neuen Koalitionsvertrag trägt die künftige Ampel-Regierung nicht nur die Verantwortung über die Zukunft von mehr als 83 Millionen Menschen in Deutschland, sondern auch die Altlasten, welche die letzten Bundesregierungen ihnen hinterlassen haben. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Legislaturperiode bestätigt, dass die künftige Regierung dem Anspruch gerecht werden muss, Deutschland mit generationengerechten Maßnahmen auf den 1,5-Grad-Kurs zu bringen.
Die nun im Koalitionsvertrag veröffentlichten Absichtserklärungen in der Klimapolitik sollen eine neue Dynamik entfachen und deuten den politischen Willen dieser Wende an: „Wir begrüßen den klimapolitischen Fortschritt, insbesondere das dringend notwendige Klimaschutzsofortprogramm bis Ende 2022”, so Dr. Julian Zuber, Geschäftsführer von GermanZero e.V. Um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, seien die im Koalitionsvertrag skizierten Maßnahmen jedoch noch ungenügend. “Dafür fehlt unter anderem ein verbindliches Treibhausgas-Restbudget, eine Reform des Brennstoffemissionshandels und ein Zulassungsstopp für Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2025”, so Lea Nesselhauf, Mitautorin des Gesetzespakets von GermanZero e.V. “Ein 1,5-Grad-konformes Klimagesetzespaket ist jedoch machbar: Wir haben es als Erste vorgemacht und bieten der Politik parteiübergreifende Zusammenarbeit an“, so Dr. Julian Zuber.
Vor zwei Jahren hat GermanZero e.V. einen Prozess mit dem Ziel gestartet, ein 1,5-Grad-konformes Gesetzespaket zu schreiben, das Anfang 2022 veröffentlicht wird. Die konkreten, sektorübergreifenden Maßnahmen wurden in umfassenden Recherchen von wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen gesammelt, von über hundert Fachexpert:innen begutachtet, durch eine rege Bürger:innenbeteiligung gespiegelt und daraufhin erneut angepasst. Es enthält detaillierte und begründete Gesetzesvorschläge zu den Sektoren Energie, Industrie und Verkehr sowie zu Gebäude und Wärme, Landwirtschaft und Landnutzung.