Das solltest du wissenBerlin, 06. Juni 2024
Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag findet heute eine unter dem Titel "Expertenrat für Klimafragen – Regierung verfehlt Klimaziel" stehende Aktuelle Stunde statt. Vor der Aussprache der Abgeordneten im Plenum bezieht GermanZero Stellung und äußert Erwartungen an eine geschlossene, ambitionierte Klimapolitik in Deutschland.
Michael Schäfer, Geschäftsführer GermanZero:
„Die CDU/CSU-Fraktion legt zur richtigen Zeit den Finger in die Wunde: Während wir die Folgen einer seit Jahrzehnten verschleppten Klimapolitik aktuell mit anhaltenden Starkregenfällen und Überflutungen in Süddeutschland erleben, droht die Bundesregierung ihre Klimaziele deutlich zu verfehlen. Nur mit zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen kann die Bundesregierung die gesetzlichen Klimaschutzziele erreichen, dies bescheinigte ihr eigener Expertenrat am 3. Juni. Das Gremium gelangte zu der Einschätzung, dass – anders als in den Treibhausgas-Projektionsdaten 2024 vom Umweltbundesamt festgestellt – nicht von einer Zielerreichung ausgegangen werden kann.
Immer wieder begegnet uns das gleiche Bild: Politiker:innen stellen sich mit Gummistiefeln ins Hochwassergebiet und beteuern sich der Klimakrise jetzt noch stärker widmen zu wollen – und wenige Wochen später setzt die Hochwasserdemenz ein. Wir fordern die Regierungsparteien und die Union dazu auf, heute in der Aktuellen Stunde mit diesen Ritualen zu brechen und zu vereinbaren, gemeinsam mehr Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung auf den Weg zu bringen. Denn die Höhe des Klima- und Transformationsfonds (KTF) reicht nicht aus, um ausreichend zu investieren.
Alle Parteien müssen sich angesichts der desolaten Lage – sowohl hinsichtlich der Erreichung der Klimaziele als auch im Hinblick auf immer stärkere Folgen – endlich darauf verständigen, gemeinsam zu handeln, damit wir Vorsorge statt Nachsorge betreiben. Wenn wir Katastrophen bestmöglich verhindern wollen, brauchen wir jetzt Mehrheiten für stark wirksame klimapolitische Maßnahmen und endlich die notwendigen Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung. Der Verzicht auf Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung ist die teuerste Lösung.“
Über GermanZero e.V.
GermanZero ist eine Klimaschutzorganisation mit dem Ziel, Deutschland bis 2035 klimaneutral zu machen. Dafür arbeitet die NGO in drei Tätigkeitsfeldern, die zusammen den Fahrplan hin zu einem klimaneutralen Deutschland ergeben: Ein 1,5-Grad-Gesetzespaket, das alle gesetzlichen Lösungen auf Bundesebene enthält, Politikgespräche, die diese Lösungen in den politischen Diskurs bringen, und eine Bewegung, die über Klimaentscheide Stadt für Stadt klimaneutral macht. Rund 1000 Ehrenamtlichen bietet GermanZero damit Beteiligungsformate, um selbst wirksam gegen die Klimakrise vorzugehen.
Pressekontakt
Vera Dünninger
Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
vera.duenninger@germanzero.de