Das solltest du wissenBerlin, 10. April 2025
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD müsste international ein Zeichen zur Einhaltung der gemeinsamen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen setzen. Der vorgestellte Koalitionsvertrag bleibt dieses Signal schuldig.
Michael Schäfer, Geschäftsführer von GermanZero:
„Das erste Mal will eine Koalition ihre Amtszeit mit einem dramatischen ökologischen Rückschritt starten. Obwohl immer neue Temperaturrekorde zeigen, dass zusätzliches Handeln gefragt ist, wollen Union und SPD klimapolitische Maßnahmen aufweichen, abschaffen, sogar zurückdrehen. Sie bringen nur sehr wenige Maßnahmen auf den Weg und lassen viel im Unklaren. Dieser Koalitionsvertrag ist eine Verlängerung des fossilen Geschäftsmodells.“
Haushaltspolitik ohne Transformationsstrategie
Der Koalitionsvertrag lässt offen, ob die 10 Milliarden Euro, die jährlich dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zugeführt werden, tatsächlich für zusätzliche Klimaschutzinvestitionen genutzt werden. Denn alle Einnahmen aus dem KTF sollen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung stehen können - ob die Koalition diesen "Verschiebebahnhof" nutzt, wird sich zeigen. Allein die geplante Senkung des Industriestrompreises könnte die zusätzlichen 10 Milliarden Euro für den KTF aufbrauchen.
Zugleich soll die Agrardieselsubvention wieder eingeführt, die Pendlerpauschale erhöht und die Luftverkehrsteuer abgeschafft werden – hier will Schwarz-rot klimaschädliche Subventionen sogar ausbauen, statt Fehlanreize abzubauen. Das zeigt deutlich: Die Prioritäten liegen nicht bei Investitionen in Klimaschutz, sondern bei kurzfristigen Entlastungen auf Kosten der Zukunftsfähigkeit.
Ordnungsrechtlich ein Rückbau
Mit der geplanten Aufweichung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gerät die Wärmewende in Gefahr. Zudem soll der Verbrenner-Ausstieg 2035 gekippt werden, was dringend notwendige Veränderungen im Verkehrssektor verschleppt und Planungssicherheit gefährdet. Die Gasförderung im Inland widerspricht einer langfristigen Planung und der Bau von 20 GW neuer Gaskraftwerke ist überdimensioniert, es droht ein fossiler Lock-in auf Jahrzehnte.
Marktpolitisch eine Schwächung
Im Wahlkampf hatte sich die Union noch dafür ausgesprochen, die Klimaziele durch den Emissionshandel zu erreichen. Nun hat die Koalition aber selbst in diesem Bereich keine neuen Maßnahmen beschlossen, sondern strebt eine Aufweichung des bestehenden Systems an. Die geplante Deckelung der Preise wäre lediglich akzeptabel, wenn sich die Koalition auf alternative Instrumente verständigt, um die Ziele trotzdem zu erreichen. Der Koalitionsvertrag verspricht ein solches Vorhaben allerdings nicht.
Dramatische Schwächung der EU-Ebene
Die Anrechnung außereuropäischer Emissionsminderungen auf das EU-Klimaziel 2040 verstößt gegen geltendes EU-Recht – und täuscht echten Klimaschutz vor. Statt die Transformation im eigenen Land voranzutreiben, möchte die Koalition europarechtliche Schlupflöcher schaffen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit deutscher Klimapolitik und kann auch die Einhaltung des EU-Klimaneutralitätsziels bis spätestens 2050 gefährden.
Rechtstaatliche Kontrolle unter Beschuss
Alarmierend ist die angekündigte Schwächung des Verbandsklagerechts. Grund für viele dieser Klagen ist, dass die Einhaltung von Klima- und Umweltstandards selbst oft weder überprüft noch durchsetzt – eine Schwächung des Verbandsklagerechts bedeutet, dass Umweltverbände geltendes Recht nicht mehr vor Gericht durchsetzen können.
Pressekontakt
Ina Krings
Leitung Kommunikation
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Über GermanZero
GermanZero ist eine Klimaschutzorganisation, die sich dafür einsetzt, dass Deutschland auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens seinen fairen Beitrag dazu leistet, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dafür arbeitet die NGO in drei Tätigkeitsfeldern, die zusammen den Fahrplan hin zu einem klimaneutralen Deutschland ergeben: Ein 1,5-Grad-Gesetzespaket, das alle gesetzli-chen Lösungen auf Bundesebene enthält, Politikgespräche, die diese Lösungen in den politischen Diskurs bringen, und LocalZero, das kommunal aktive Netzwerk, mit dem wir Ort für Ort klima-neutral machen. Rund 1000 Ehrenamtlichen bietet GermanZero damit Beteiligungsformate, um selbst wirksam gegen die Klimakrise vorzugehen. GermanZero wurde 2019 als gemeinnütziger Verein gegründet und ist rein spendenfinanziert tätig.