Vor Abstimmung zur GEG-Novelle

Berlin, 07. September 2023

Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag über den novellierten Entwurf der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) abstimmen. Im Vorfeld der Sitzung stellen wir Ihnen unsere ausführlichen Stellungnahmen zu den Plänen der Bundesregierung sowie das folgende Presse-Statement zur Verfügung. 

Kristian Prewitz, klimapolitischer Referent für den Gebäude- und Wärmesektor: „Aus einem ursprünglich sinnvollen Gesetzesentwurf, der u.a. einen Einbaustopp von Gas- und Ölheizungen ab 2024 vorsah, ist im Hinblick auf seine Klimawirkung ein schlechter Kompromiss geworden. Die Bundesregierung hat die nun zur Abstimmung stehende GEG-Novelle im Sinne des Koalitionsfriedens so weit abgeschwächt, dass sie nicht nur hinter den Zielen des Koalitionsvertrags zurückbleibt, sondern defacto einen Rückschritt zur bestehenden Gesetzeslage bedeutet. 

Zwar ist die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung grundsätzlich eine gute Idee, dabei lässt der Entwurf aber zu viele Hintertüren zum Weiterbetrieb fossiler Heizungen offen. Das ist ein Rückschritt, nicht nur, weil es dazu beiträgt, dass Deutschland seine Reduktionsziele im Sektor so nicht erreichen wird. Zudem werden mit einem sukzessiv steigenden CO2-Preis mittelfristig auch die Kosten für Verbraucher:innen steigen, sollten sie sich in der Übergangszeit, bis ein entsprechender Wärmeplan der Kommune besteht, nicht gegen eine alternative Wärmeversorgung zu Gas und Öl entscheiden. Erneut wird damit die Verantwortung mehr klimaschutzwirksame Maßnahmen zu ergreifen, vorerst auf die Bevölkerung abgewälzt und ein Klima der Unsicherheit geschaffen 

Um die Klimaziele zu erreichen und langfristig die Kosten zu schonen, brauchen wir jetzt klare und verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen, mit der die Politik flächendeckend eine zukunftsfähige Wärmeversorgung sichert. Die GEG-Novelle reicht dafür nicht aus und muss nachgebessert werden.“

Nachstehend finden Sie unsere ausführliche Stellungnahme mit entsprechenden Lösungsvorschlägen zum Gesetzesentwurf sowie zum weiterführenden Verständnis auch eine Stellungnahme zum Entwurf zur Wärmeplanung.

Über GermanZero e.V. 

GermanZero ist eine Klimaschutzorganisation mit dem Ziel, Deutschland bis 2035 klimaneutral zu machen. Dafür arbeitet die NGO in drei Tätigkeitsfeldern, die zusammen den Fahrplan hin zu einem klimaneutralen Deutschland ergeben: Ein 1,5-Grad-Gesetzespaket, das alle gesetzlichen Lösungen auf Bundesebene enthält, Politikgespräche, die diese Lösungen in den politischen Diskurs bringen, und eine Bewegung, die über Klimaentscheide Stadt für Stadt klimaneutral macht. Rund 1000 Ehrenamtlichen bietet GermanZero damit Beteiligungsformate, um selbst wirksam gegen die Klimakrise vorzugehen.

GermanZero folgt dem Grundsatz, Forderungen immer konstruktiv mit Lösungen zu begleiten, die aufzeigen, wie Deutschland in der Klimakrise effektiv handeln kann. GermanZero wurde 2019 als gemeinnütziger Verein gegründet und ist rein spendenfinanziert tätig. 

Pressekontakt 

Ina Krings 
Leitung Kommunikation 
Ina.krings@germanzero.de