Ohne klares Ziel und konkreten Fahrplan

Mit einem selbsternannten „Klimakanzler“ ist die Regierung vor einem Jahr gestartet und versprach schnelles Handeln im Koalitionsvertrag. Zeit, Bilanz zu ziehen. Fakt ist: Die Regierung hört nicht auf ihre eigenen Berater.
Eine ausführliche Version dieses Statements finden Sie in unserem Blogbeitrag.

Berlin, 05.12.2022

Die Bilanz nach einem Jahr Ampel-Regierung kristallisiert sich dieser Tage in einem Bild: Junge Menschen, die sich in ihrer Verzweiflung über die ungenügende Klimapolitik auf Autobahnen festkleben. Dabei verschließt die Bundesregierung ihre Ohren nicht nur vor den immer lauteren Stimmen aus der Zivilgesellschaft. Sie ignoriert auch die Empfehlungen und Mahnungen ihrer eigenen Experten, wie dem Sachverständigenrat für Umweltfragen und dem Bundesrechnungshof, die im zurückliegenden Jahr zu verschiedenen Zeitpunkten feststellten, dass die Klimaziele mit der aktuellen Politik verfehlt würden.

Aus der Sicht von GermanZero speisen sich Forderungen an die Verantwortlichen aus drei Quellen: Erstens folgt die Regierung in ihrer Klimapolitik einem unzureichenden Ziel, zweitens hat sie keine Gesamtstrategie, um dieses Ziel zu erreichen und drittens fehlt ihr der Mut, unangenehme Entscheidungen zu treffen und bei der nötigen Transformation voranzugehen.

Im Klimaschutzgesetz ist Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 verankert. Das ist eine irreführende Maßeinheit, denn es ist nicht der Zeitpunkt, zu dem wir keine Emissionen mehr verursachen, an dem wir uns messen müssen - es ist die angesammelte Menge an Treibhausgasen, die wir nicht weiter überschreiten dürfen. Mit den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen steuert Deutschland auf einen Ausstoß von 7,9 Gigatonnen bis 2045 zu. Aber für GermanZero gilt, was auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2021 feststellte: Damit Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze leisten kann, darf unser Land nur noch 3 Gigatonnen an Treibhausgasen emittieren. Um das zu schaffen, müssen wir Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 anstreben.

GermanZero fordert, das deutsche Restbudget von 3 Gigatonnen ins Klimaschutzgesetz aufzunehmen. Im Anschluss muss die Bundesregierung jede ihrer klimarelevanten Maßnahmen an der Frage messen: Trägt sie ausreichend dazu bei, dass wir dieses Budget nicht überschreiten?

Der Regierung fehlt ein solider Fahrplan, wie Deutschland seine Emissionen in der verbleibenden Zeit auf null bringen kann, denn für eine Null-Emissions-Strategie darf Klimaschutz nicht Aufgabe einzelner Ressorts, sondern muss Querschnittsaufgabe aller Ministerien sein. Alle Gesetzesvorhaben müssen auf ihren Beitrag zur Emissionsreduktion hin geprüft werden. Die Ampel selbst hat im Koalitionsvertrag dafür den „Klima-Check“ vorgesehen. Eine schnell wirksame Null-Emissions-Strategie muss die großen Einsparpotenziale prioritär behandeln und wechselseitige Abhängigkeiten und Synergieeffekte zwischen den Sektoren berücksichtigen.

Was wir bislang von der Bundesregierung sehen, ist jedoch Flickwerk: Beschleunigter Ausbau Erneuerbarer Energien ja, aber zugleich ein Aufbau massiver Überkapazitäten an LNG-Infrastruktur; Förderung von E-Mobilität ja, doch milliardenschwere Dieselsubventionen bleiben erhalten. Damit das Flickwerk nicht in jeder Krise wieder auseinanderfällt, erwartet German Zero, dass die Ampel ihr Kontrollinstrument des Klima-Checks endlich einsetzt.

Deutschland braucht einen Masterplan, in demKlimamaßnahmen in allen Sektoren ineinandergreifend auf das eine Ziel einzahlen: Null Emissionen bis 2035, gemessen am verfügbaren Restbudget. Wir brauchen eine Strategie, die Stromnetz und Häuserbau, Ökolandwirtschaft und Kita-Speisepläne, Mobilität auf dem Land und das Grün in den Städten zusammendenkt. GermanZero hat diesen Plan entwickelt und in seinem 1,5-Grad-Gesetzespaket zur Verfügung gestellt.

Kernmaßnahmen mit hohem Emissionsreduktionspotenzial sind:

· Energie: Energie in Bürgerhand (Umsetzung der EU-Richtlinie zum Energy Sharing)

· Verkehr: „Deutschlandtaktgesetz" auch in ländlichen Gebieten sowie Verbrenner-PKW-Ausstieg vom Jahr 2025 an

· Gebäude: Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen vom Jahr 2023 an

Die Transformation der Gesellschaft hin zur Klimaneutralität ist unvermeidlich und sie muss schnell erfolgen. Bislang aber scheut die Politik davor zurück, den Bürger:innen unangenehme Wahrheiten zuzumuten: Um 1,5-Grad-konform zu leben, muss es in manchen Bereichen unseres Lebens und Wirtschaftens ein „weniger von…" geben.