Das solltest du wissenDie Klimaschutzorganisation GermanZero hat mit dem Zerolab die erste Plattform für Bürger:innen, die sich an der Entwicklung eines 1,5-Grad-Gesetzespaket für Deutschland beteiligen wollen, etabliert.
Seit mehr als einem Jahr arbeitet die Organisation mit Hunderten Ehrenamtlichen, Interessenvertreter:innen und Fachleuten aus allen Sektoren – wie zum Beispiel Landwirtschaft, Verkehr oder Energie – und einem großen Team von Jurist:innen an einem 1,5-Grad-Gesetzespaket, das Deutschland bis 2035 klimaneutral macht. Mehr als 2900 Optionen für gesetzliche Regulierungen wurden mit dieser Art der Bürger*innenbeteiligung bislang abgewogen, die wirksamsten von ihnen wurden ausgewählt. Jetzt erweitert GermanZero die Beteiligungsmöglichkeiten durch das Zerolab und unterstreicht damit das wichtigste Anliegen: eine breite öffentliche Mitwirkung und größtmögliche Transparenz im komplexen Prozess der Gesetzesentwicklung.
Zum Start der Plattform stand der Sektor „Landwirtschaft, Landnutzung und Ernährung“ im Fokus. Nach der ersten positiven Zwischenbilanz werden jetzt Maßnahmen aus dem Energiesektor im Zerolab diskutiert. Themen aus weiteren Sektoren wie Verkehr (noch bis 15. April 2021), Gebäude, Wärme oder Industrie folgen, bevor GermanZero im Juni das Maßnahmenpaket - Basis für das spätere 1,5-Grad-Gesetzespaket - präsentieren wird.
„Das Zerolab ist für GermanZero wesentlicher Bestandteil innerhalb der Gesetzesentwicklung. Nur ein Gesetz, das aus der Mitte der Gesellschaft entsteht, hat die Legitimation für die essentiellen Veränderungen, die es braucht, um der Klimakrise mutig entgegenzutreten und den Klimaschutz nachhaltig und sozial gerecht in unserer Gesellschaft zu verankern“, so Markus Sailer, Projektverantwortlicher für das Zerolab.
Die erste Möglichkeit zur Einbringung des 1,5-Grad-Gesetzespakets bietet sich, wenn das Regierungskabinett der 20. Legislaturperiode eingesetzt worden ist. Ausgehend von einer neuen Bundesregierung bis zum Frühjahr 2022, motiviert GermanZero bereits jetzt engagierte Abgeordnete, das Gesetzespaket zu unterstützen und sich für eine Umsetzung einzubringen.
Wichtige Zeitfenster nutzt GermanZero schon im Vorfeld, um die Inhalte des Gesetzespakets als Blaupause einer 1,5-Grad-tauglichen Klimagesetzgebung zu etablieren. Im Fokus der Aktivitäten stehen im Wahljahr 2021 der Wahlkampf und die Wahlprogramme der Parteien sowie die anschließenden Koalitionsverhandlungen der zukünftigen Koalitionspartner*innen.