Das solltest du wissenBerlin, 12. November 2025
Begleitet von einer Bild-Aktion im Regierungsviertel hat GermanZero heute eine Petition mit über 60.000 Unterschriften übergeben und macht damit auf die Zweckentfremdung der Klima-Milliarden aus dem Sondervermögen aufmerksam.
Im Vorfeld der morgen stattfindenden Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 hat GermanZero heute eine Petition mit über 60.000 Unterschriften an Mitglieder des Haushaltsausschusses übergeben. Mit der Petition “Schützt die Klima-Milliarden: Keine Haushaltstricks für neue Autobahnen!" appellieren sie gemeinsam dafür, sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen an klimapolitische Zusagen zur Verwendung des Sondervermögens zu halten. Trotz der hohen Zahl an Unterschriften von Bürger:innen, nahm niemand aus der schwarz-roten Koalition die Petition entgegen.
Die Klima-Petition kritisiert, dass die Bundesregierung drei Milliarden Euro in den Bau neuer Autobahnen und Straßen mit Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität finanzieren will, Mittel die eigentlich für den Erhalt vorhandener Infrastruktur eingesetzt werden sollen. Mit dieser Zweckentfremdung fehlen im Haushalt Gelder für dringende klimafreundliche Infrastruktur-Vorhaben. Sie steht auch dem im Grundgesetz verankerten Ziel entgegen, dass das Sondervermögen vor allem in die Klimaneutralität unseres Landes bis 2045 investiert werden soll. Der Bau neuer Autobahnen - in einem Land, das bereits über ein sehr dichtes Straßennetz verfügt - steht diesem Ziel entgegen.
Andrea Wörle, Leiterin Klimafinanzierung bei GermanZero, mahnt: „Lieber pünktliche Bahn, statt neue Autobahn. Heute noch drei Milliarden Euro in neue Autobahnen zu stecken, ist hochgradig absurd. Erhalt vor Neubau war ein festes Versprechen im Koalitionsvertrag und muss gelten. Jeder Euro, der in neue Straßen fließt, schadet dem Klima. Was wir brauchen, um unser Land fit fürs Klima zu machen, ist mehr Geld für Bus und Bahn oder ein Zuschuss für bezahlbare E-Autos, für Menschen mit weniger Geld."
Die Bild-Aktion richtete sich an die Mitglieder des Haushaltsausschusses. „Merz, Klingbeil und die Mitglieder im Haushaltsausschuss müssen die Sorgen der über 60.000 Unterzeichner:innen ernst nehmen. Wir fordern die Abgeordneten auf, morgen in der Bereinigungssitzung keinen neuen Autobahnen zuzustimmen.”, sagt Wörle weiter.
Mit über 60.000 Unterschriften hat die von GermanZero in Partnerschaft mit WeAct gestartete Klima-Petition „Schützt die Klima-Milliarden: Keine Haushaltstricks für neue Autobahnen!“ breite Unterstützung in der Zivilgesellschaft gefunden. Damit zählt sie zu den erfolgreichsten Klimaschutzpetitionen der letzten Jahre.
Ein Bild der Aktion finden Sie zur freien Nutzung hier zum Download. Fotograf: Edgar Rodtmann.
Zur Petition gelangen Sie hier.
Über GermanZero e.V.
GermanZero wirkt darauf hin, dass Deutschland seine völkerrechtliche Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen einhält und seinen Beitrag dafür leistet, die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.
In Städten und Gemeinden bietet das Netzwerk LocalZero den Bürger:innen, der Politik und der Verwaltung das Knowhow und Instrumente, um den Weg zur Klimaneutralität effizient zu beschreiten.
In der Bundespolitik zeigt GermanZero Investitionsbedarfe und Finanzierungsmöglichkeiten für die klimaneutrale Transformation auf, führt Politikgespräche und fördert den demokratischen Dialog zwischen Bürger:innen und Politik. Die Organisation lebt vom bürgerschaftlichen Engagement von mehr als 1000 ehrenamtlich Aktiven.
GermanZero wurde 2019 als gemeinnütziger Verein gegründet. www.germanzero.de
Kontakt
Ina Krings
Leitung Kommunikation