Aus der Mitte der Gesellschaft

Wir haben keinen politischen Auftrag, doch wir fühlen ein „politisches Calling“, also den dringenden Bedarf für ein solches Gesetzespaket. Warum? Weil in der Bundesregierung schlichtweg kein konkreter Plan mit konkreten Maßnahmen vorhanden ist, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Deshalb haben wir beschlossen: Wir machen es einfach selbst! Und wir machen es nicht allein, sondern mit großer zivilgesellschaftlicher Beteiligung.

Für das 1,5-Grad-Ziel müssen Millionen von Handelnden in der Industrie, im Verkehrsbereich, in der Landwirtschaft, im Bauwesen oder der Energieversorgung an einem Strang ziehen. Politik und Verwaltung behandeln diese Sektoren und ihre Akteur:innen aber oft getrennt voneinander. So entstehen unzählige "Roadmaps" zu unterschiedlichen Zielen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Vorgehensweisen.

Was wir stattdessen brauchen, ist ein integrierter Masterplan wie unser 1,5-Grad-Gesetzespaket, das Stromnetz und Häuserbau, Ökolandwirtschaft und Kita-Speisepläne, Mobilität auf dem Land und das Grün in den Städten zusammendenkt.

Unser Team von Jurist:innen erarbeitete gemeinsam mit rund 300 ehrenamtlichen Fachleuten Maßnahmen für den Weg zur Klimaneutralität. Mehr als 5.000 Optionen für gesetzliche Regulierungen wurden dabei abgewogen, die wirksamsten von ihnen ausgewählt und in Thesen übersetzt.

Diese Thesen haben wir in 32 Werkstätten mit 142 Teilnehmer:innen aus rund 100 Organisationen auf den Prüfstand gestellt. Es haben Expertinnen, Vertreterinnen von Lobbyverbänden, Verbänden und Unternehmen sowie weiteren Interessenvertreter:innen teilgenommen. Es ging uns nicht nur um Prüfung und Bestätigung, sondern besonders auch um Widerspruch. Wir wollten dazulernen, hilfreichen Input erhalten und unsere Thesen bei Bedarf nachschärfen.

Ein Großteil der dabei entstandenen Vorschläge wurde in den folgenden Monaten von zahlreichen ehrenamtlichen Jurist:innen in Normen übersetzt. Wir haben über 90 bestehende Gesetze unter die Lupe genommen und insgesamt über 500 Paragrafen überarbeitet oder neu hinzugefügt. Darüber hinaus entstanden 30 Entwürfe für komplett neue Gesetze und Vorschriften. Wo es notwendig war, haben wir die EU-Ebene einbezogen. Der Maßnahmenkatalog ist nun um diese Gesetzesentwürfe ergänzt. GermanZero legt damit erstmals ein vollständiges 1,5-Grad-Gesetzespaket vor.

Parallel zu den Werkstätten war die breite Öffentlichkeit zur Beteiligung über unsere Internetplattform „Zerolab“ eingeladen. Bis Mitte Mai 2021 hatten dort Bürger:innen aus allen Teilen der Gesellschaft die Möglichkeit, die wichtigsten Maßnahmen aus dem Gesetzespaket kritisch unter die Lupe zu nehmen, zu diskutieren und zu ergänzen.

Verbieten? Teurer machen? Anreize setzen? Es gibt für jedes von mehreren hundert Reduktionszielen zahlreiche Wege, es zu erreichen. Aus tausenden von möglichen Lösungsansätzen aus nationalen und internationalen Studien haben wir so genannte "Wissensbäume" erstellt: grafische Darstellungen der gesetzlichen Optionen und ihrer Alternativen.

So ist es uns gelungen, aus einer hochkomplexen Wissenssammlung genau das herauszufiltern, was für ein klimaneutrales Deutschland bis 2035 wichtig, notwendig und machbar ist.

Nebenbei entsteht somit ein einzigartiges Wissensmanagement über die Klimakrise und verschiedenen Lösungen.

Das Hauptkriterium ist, wie wirksam eine Maßnahme zum Ziel der Klimaneutralität bis 2035 beiträgt. Darüber hinaus müssen die von uns entwickelten Maßnahmen finanzierbar und sozialverträglich sein oder von entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden.

Die Maßnahmen für das 1,5-Grad-Gesetzespaket werden in einem 425 Seiten starken Katalog veröffentlicht. Dieser Maßnahmenkatalog bildet die Grundlage für die fachgerechte Formulierung der Gesetzestexte.

Der Maßnahmenkatalog wird unter der Creative Commons-Lizenz CC BY-NC-SA 4.0 veröffentlicht, um einer breiten Öffentlichkeit verfügbar zu sein.

Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/legalcode.de

Kurzfassung: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/deed.de

Bis Ende 2021 werden die konkreten Gesetzestexte veröffentlicht.

Nach der Verabschiedung des 1,5-Grad-Gesetzespakets brauchen wir Messkriterien, die den Fortschritt zum Ziel überprüfbar machen. Gegebenenfalls muss an den entscheidenden Stellschrauben nachjustiert werden. Diese Stellschrauben sind bereits jetzt unseren Maßnahmen enthalten und beschrieben.

Unsere Arbeit soll der Weltgemeinschaft helfen, weltweite Klimaneutralität zu erreichen. Für den Maßnahmenkatalog und die Wissensbäume wird es eine Übersetzung in englischer Sprache geben, um das gesamte Konzept und Material wie einen Baukasten für andere Staaten verfügbar zu machen.

Andere Länder müssen also nicht noch einmal denselben Aufwand aufbringen, sondern können die für sie passenden Maßnahmen aus unserem Gesetzespaket aufgreifen und anpassen, um schnell zu ihrer Umsetzung zu gelangen.