10.11.2023
GermanZeroIm Juni 2023 veröffentlichte GermanZero sein Klimanotstandpaket, motiviert durch die Diagnose, dass Deutschland im Angesicht der Klimakrise viel zu langsam handelt, um die Treibhausgasemissionen des Landes so weit zu reduzieren, wie es die Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen erfordert.
„Die bisherigen Emissions-Reduktionsraten reichen bei weitem nicht aus, um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen – weder in der Summe noch in den einzelnen Sektoren,“ zitierten wir den Expertenrat für Klimafragen. „Die jährlich erzielte Minderungsmenge müsste sich im Vergleich zur historischen Entwicklung der letzten 10 Jahre mehr als verdoppeln. Im Industriesektor wäre etwa eine 10-fache und bei Verkehr sogar eine 14-fache Erhöhung der durchschnittlichen Minderungsmenge pro Jahr notwendig.“[1]
Auch nach dem zwischenzeitlich vorgelegten Projektionsbericht 2023 ändert sich an diesem Defizit kaum etwas. Demnach verfehlt Deutschland seine Zwischenziele zur Treibhausgasneutralität bis 2030 um mindestens 194 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.[2]
Mit seinem Klimanotstandspaket adressiert GermanZero genau diesen Umstand der Dringlichkeit. Es liefert Maßnahmen, mit denen sich die Treibhausgasemissionen in hohem Maße verringern lassen. Sie zeichnen sich durch drei Eigenschaften aus:
● sie sind schnell und stark wirksam,
● sie sind an einem Treibhausgas-Restbudget von 2,3 Gigatonnen ausgerichtet, analog zur Methodik des Sachverständigenrats für Umweltfragen, mit dem Ziel, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten,
● ihre Minderungswirkung wird anhand eines Vergleichs zwischen dem 1,5-Grad-Pfad von GermanZero und dem Projektionsbericht 2021 der Bundesregierung überschlägig berechnet. (Der Projektionsbericht für 2023 hatte die Bundesregierung, Stand 6. Juni 2023, noch nicht vorgelegt.)
In der Summe bringen diese Maßnahmen Emissionseinsparungen in Höhe von 2009 Millionen Tonnen. Damit wären bereits 62 Prozent der Minderungen möglich, die nötig sind, damit Deutschland bis 2035 klimaneutral wird.
Bilanz seit Juni 2023
Zu den wirksamsten Maßnahmen des Klimanotstandspakets zählen der Ausstieg aus dem Verbrennermotor bis 2035, die Wiedervernässung trockengelegter Moore in der Landwirtschaft, ein massiv gesteigertes Tempo bei der energetischen Gebäudesanierung sowie ein deutlich höherer CO2-Preis. Zudem sollte im Klimaschutzgesetz ein verbindliches Treibhausgas-Restbudget verankert werden. Es sind zum Teil drastisch klingende Maßnahmen, doch ohne diese starken Hebel für die Emissionsreduktion sind die deutschen Klimaziele nicht zu schaffen. Bewegt sich die Politik zumindest ansatzweise in Richtung einer derart konsequenten Klimagesetzgebung?
Die politische Realität der letzten Monate weist ins Gegenteil:
● Das Heizungsgesetz etwa wurde mit so vielen Ausnahmen und Optionen für "Technologieoffenheit" versehen, dass noch auf viele Jahre hunderttausende neue Gasheizungen verbaut werden dürfen, die Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen werden.
● Im Bausektor hat Bauministerin Geywitz jüngst wirkungsvollere höhere Effizienzstandards für Neubauten mit dem kurzsichtigen Argument kassiert, die schrumpfenden Neubauquoten ankurbeln zu müssen. Zudem hat die Regierung strengere Sanierungsvorgaben in der neuen EU-Gebäuderichtlinie blockiert. Damit wird quasi in Beton gegossen, dass der Gebäudesektor seine Klimaziele über viele Jahre weiterhin drastisch verfehlt.
● Im Verkehr dürfen mehr als 100 Autobahnabschnitte im "überragenden öffentlichen Interesse" mit beschleunigten Genehmigungsverfahren nicht nur saniert, sondern verbreitert werden, was aller Erfahrung nach noch mehr Autos auf die Straße lockt. Nötig wäre stattdessen, alle Energie auf eine klare Priorisierung des Schienenverkehrs zu setzen.
● Eine Anhebung des CO2-Preises wurde 2022 als Reaktion auf die Energiekrise ausgesetzt, und
● das Klimaschutzgesetz wird nach den Plänen des Kabinetts nicht um das messbare Ziel der Einhaltung eines Treibhausgasbudgets ergänzt. Ganz im Gegenteil soll es aufgeweicht werden, indem die Sektorziele entfallen und nur noch alle zwei Jahre rückblickend evaluiert werden soll, wie wirkungsvoll bisherige Maßnahmen waren.
Wirksamer Klimaschutz ist machbar, wenn der politische Wille da ist
"Es fehlen der politische Wille, die langfristige Perspektive und die Visionen, um das Land vor den Risiken der Klimakrise zu schützen."
Spätestens seitdem der monatelange Streit ums Heizungsgesetz beinahe die Regierung gesprengt hätte, scheint die Devise zu sein: Klimaschutz nur dann, wenn er keine vermeintlich "unzumutbaren" Veränderungen wie den Abschied von der Auto-Mobilität zugunsten von Bus und Bahn mit sich bringt. Zudem dürfen Klimaschutzmaßnahmen - Stichwort Schuldenbremse - im Grunde nichts mehr kosten. Und wenn das noch nicht als Hinderungsgrund ausreicht, wird gerne angeführt, Klimaschutz dürfe die Einkommensschwachen nicht zu sehr belasten.
Wohl auch deshalb wird der CO2-Preis, der aktuell bei 30 Euro liegt, bis 2025 nur auf 55 Euro gesteigert. Damit bleibt er jedoch weit von den 110 Euro entfernt, die z.B. das Umweltbundesamt fordert, damit er die realen Umweltkosten halbwegs widerspiegelt. Unzumutbarer Wandel, knappe Kassen, soziale Verwerfungen - irgendwas ist immer, um mehr Klimaschutz zu bremsen. Doch alle drei Argumente zeugen vor allem davon, dass der politische Wille, die langfristige Perspektive und die Visionen fehlen, um das Land vor den Risiken der Klimakrise zu schützen.
Investitionen von heute verhindern Schäden von morgen
Was die finanziellen Mittel angeht: Was sind die Gelder, mit denen heute CO2-freie Fabriken, Wärmepumpen und öffentlicher Verkehr gefördert werden könnten, im Vergleich zu den Kosten, die auf den Bund - und letztlich die Steuerzahler:innen - zukommen, wenn die Erderhitzung ungebremst voranschreitet? Diese Kosten lassen sich erahnen, wenn man bedenkt, dass allein für die Schäden der Flutkatastrophe im Ahrtal 30 Milliarden Euro aufgebracht wurden.
Laut einer aktuellen Studie droht Deutschland bei ungebremster Erderhitzung alle paar Jahre eine Wiederholung von Schäden in der Größenordnung der Ahrtal-Flut. Auf bis zu 900 Milliarden könnten sich die Gesamtschäden durch Wetterextreme in Deutschland bis 2050 belaufen.[3] Dabei sind in dieser Berechnung noch nicht einmal so schwerwiegende Verluste wie Todesfälle, das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten oder der Verlust von Lebensqualität eingerechnet. Angesichts dieser Zahlen sollte es für unsere aktuelle Regierung selbstverständlich sein, jetzt das nötige Geld in die Hand zu nehmen, um kommenden Generationen unbezahlbare Schäden zu ersparen.
Geld ist da, nur falsch verteilt
Während Deutschland 2022 rund 18 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert hat,[4] flossen im selben Jahr rund 65 Milliarden Euro in klimaschädliche Subventionen wie die Energiesteuerbefreiung von Kerosin oder Steuervorteile für Dienstwagen.[5] Mit der einen Hand wird Klimaschutz gefördert, mit der anderen (deutlich großzügigeren) Hand, wird er konterkariert. Solange die Regierung an dieser Praxis festhält, ist es nicht legitim von knappen Kassen für den Klimaschutz zu sprechen.
"7,4 Milliarden Euro würde allein der Abbau "Dieselprivilegs" dem Staat bringen."
Was es braucht, ist ein Abbau der klimaschädlichen Subventionen. Nur als Beispiel: Allein der Abbau der Steuervergünstigung für Diesel ("Dieselprivileg") würde dem Staat Einnahmen von 7,4 Milliarden Euro bringen. Für eine klimagerechte Verkehrswende ließe sich mit diesem Geld enorm viel bewegen. Das 49-Euro-Ticket beispielsweise wird vom Bund mit gerade einmal 1,5 Milliarden gefördert. Aktuell steht sogar auf der Kippe, ob der Preis 2024 gehalten werden kann, obwohl er für viele Menschen mit geringem Einkommen bereits jetzt an der Schmerzgrenze liegt. Eine Umwidmung fossiler Subventionen zugunsten eines günstigeren Tickets könnte hier einen starken Impuls für eine sozial gerechte autofreie Mobilität setzen.
Auch die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen ("Dienstwagenprivileg") würde gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit fördern und dem Klima nützen. Diese Subvention fördert nämlich den Absatz von besonders klimaschädlichen PS-starken SUV- und Oberklassefahrzeugen und kommt zum Großteil Besserverdienenden zugute. Gering- und Normalverdienende bekommen in aller Regel keinen Dienstwagen vom Unternehmen zur Verfügung gestellt.
Ein Abbau fossiler Subventionen wäre also ein unglaublich mächtiger Hebel, um Maßnahmen wie jene aus dem Klimanotstandspaket von GermanZero zu finanzieren, mit denen die dringend notwendige Transformation zur Klimaneutralität beschleunigt werden kann, von der massiven Förderung energetischer Sanierung bis hin zum Wiederanschluss von mehr als 200 Städten an das Fernbahnnetz. Solche Maßnahmen gehen einher mit einem großenm Gewinn für soziale Gerechtigkeit, weil durch sie zum Beispiel energiesparendes Heizen oder Fernmobilität nicht mehr davon abhängen, ob man sich eine Wärmepumpe oder einen privaten PKW leisten kann.
[Mehr Infos zum Thema im Artikel: "Subventionen zum Guten wenden"]
Klimageld schafft Akzeptanz
Die Beibehaltung der fossilen Subventionen zeigt, dass die Politik stillschweigend an existierenden Ungerechtigkeiten festhält, während sie gleichzeitig argumentiert, man dürfe es mit dem Klimaschutz nicht übertreiben, um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu gefährden.
"Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden gleichmäßig an die Bürger:innen verteilt. Wer wenig emittiert, bei dem übersteigt das Klimageld die Mehrausgaben, wer viel emittiert, zahlt am Ende drauf."
Dabei hat die Ampel-Koalition es selbst in der Hand, ein Instrument einzuführen, das die Akzeptanz der Klimawende enorm erhöhen würde: das Klimageld. Das Klimageld haben sich die Ampel-Parteien in den Koalitionsvertrag geschrieben, und zumindest per Lippenbekenntnis ist allen dreien wichtig, dass es kommt. Die Realität sieht allerdings eher so aus, als wollten fast alle Beteiligten das Vorhaben auf die lange Bank schieben.
Die Idee hinter dem Klimageld ist bestechend: Fossile Wärme, Strom und Mobilität werden immer teurer werden, weil der dafür fällige CO2-Preis EU-weit immer weiter ansteigt. Die dadurch entstehenden Einnahmen werden in Teilen an die Bevölkerung ausgezahlt – und zwar so, dass vor allem die Einkommensschwächeren nicht in finanzielle Not geraten.
Besserverdienende Haushalte verursachen durch ihren Konsum deutlich mehr CO2-Emissionen als einkommensschwächere Haushalte, weil sie z.B. einen oder mehrere (und größere) PKW besitzen, ein großes Haus beheizen oder Fernreisen unternehmen. Steigt der CO2-Preis, was im Bund und in der EU beschlossene Sache ist, belastet das aber vor allem einkommensschwache Haushalte, weil sie relativ gesehen einen deutlich größeren Teil ihres Einkommens für Wärme und Strom ausgeben müssen. Besonders diese Haushalte - in Deutschland zählt immerhin ein Fünftel der Bevölkerung zur unteren Einkommensgruppe[6] - sollten also vom Klimageld profitieren. Geplant ist eine Pro-Kopf-Auszahlung, was bedeutet: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden gleichmäßig an die Bürger:innen verteilt, jede und jeder erhält den gleichen Betrag. Wer wenig emittiert, bei dem übersteigt das Klimageld die Mehrausgaben, wer viel emittiert, zahlt am Ende drauf.
Für viele wäre das Klimageld also etwas, auf das sie sich freuen könnten, doch stattdessen gibt es aktuell viel Unsicherheit in der Bevölkerung, welche Kosten mit steigenden CO2-Preisen auf die Menschen zukommen. Darunter leidet auch die Akzeptanz von Klimamaßnahmen. Die Bürger:innen wünschen sich Transparenz, wie sich der Preis entwickeln wird, wie die Einnahmen daraus verwendet werden und wie er sich auf ihre Finanzen auswirkt.
Regierung auf der Bremse
Die Regierung sollte deshalb so schnell wie möglich für die Einführung des Klimageldes sorgen, doch stattdessen steht sie auf der Bremse. Woran es hapert, ist ein einfacher Auszahlungsmechanismus und eine weitsichtige Haushaltsplanung.
Was die Auszahlungen angeht, arbeitet das Bundesfinanzministerium nach aktuellem Kenntnisstand zwar an einem Mechanismus, mit dem Direktzahlungen an alle Bürger:innen geleistet werden können. (Wir erinnern uns an das Jahr 2022, als deutlich wurde, dass der Staat in der Energiekrise mit der Gießkanne Geld verteilen musste anstatt Entlastungszahlungen gezielt an bedürftige Bürger:innen zu leisten.) Doch bislang ist nur der Aufbau eines zentralen Datenregisters in Arbeit, ein Auszahlungsweg soll erst Anfang 2025 bereitstehen.[7]
Noch ernüchternder sieht es bei der Haushaltsplanung aus. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Aus diesem Topf müsste das Klimageld finanziert werden, doch der KTF ist schon bis 2027 komplett für andere Förderungen verplant. Wofür genau? 3 Milliarden Euro fließen zum Beispiel in Subventionen für eine Intel-Chipfabrik in Magdeburg, 12,5 Milliarden in die Eisenbahninfrastruktur des Bundes.[8],[9],[10] Völlig zu Recht ist hier der Verdacht angebracht, dass der KTF zunehmend dazu genutzt wird, in Zeiten der Schuldenbremse den normalen Bundeshaushalt zu entlasten und damit Vorhaben zu finanzieren, die wenig direkten Bezug zum Klimaschutz haben. Das Klimageld fällt dabei hinten runter.
Doch es gibt auch weiterhin Möglichkeiten zur Finanzierung des Klimageldes. So zeigt zum Beispiel die AG Wirtschaft der Grünen, dass das für die Bahninfrastruktur und das Mikrochip-Werk vorgesehene Geld aus dem KTF ausgelagert werden könnte; der KTF ließe sich aus Mitteln des Haushalts bezuschussen.[11] Dafür läge der Ball allerdings beim Finanzministerium, doch für die Haushaltsverhandlungen im Herbst 2023 steht das Klimageld nicht auf der Agenda - im Grunde ein Skandal.
Mit wirksamem Klimaschutz soziale Spaltung vermeiden
Doch ohne Klimageld nimmt die Regierung in Kauf, dass die soziale Frage im Klimaschutz zu einem immer drängenderen Thema mit großen gesellschaftlichen Spaltungspotenzial wird. Vieles deutet darauf hin, dass ein hoher CO2-Preis von der deutschen Bevölkerung als ungerecht empfunden wird. Besser situierte Bürger:innen werden sich Mobilität und Heizen weiter leisten können, während weniger wohlhabende Menschen die höheren Kosten ab einem gewissen Punkt nicht mehr werden tragen können.[12] Befragungen zeigen, dass in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber einer gerechten Gestaltung der Klimawende wächst.[13]
Anstatt zu fürchten, sie verlangte Unzumutbares von den Bürgern, braucht die Politik den Mut für ein klares Signal an die Bürger:innen: "Die Klimakrise drängt uns zum Handeln, wir müssen uns vor der Überhitzung schützen. Klimaschutz wird etwas kosten. Aber wir sorgen dafür, dass er gleichzeitig wirksam und für alle bezahlbar bleibt."
Die großen gesetzgeberischen Hebel für wirksamen Klimaschutz hat GermanZero mit seinem Klimanotstandspaket vorgelegt. Milliardenbeträge für deren Umsetzung ließen sich durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen freisetzen. Damit die Transformation zu einem klimaneutralen Deutschland sozial verträglich abläuft, brauchen wir eine schnelle Einführung des Klimagelds. Die Instrumente für wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es den Druck aus der Zivilgesellschaft, damit die Politik sie auch benutzt.
Titelfoto: Andres Siimon / unsplash
Quellen
[1] https://expertenrat-klima.de/news/expertenrat-fuer-klimafragen-zielerreichung-2030-fraglich-ohne-paradigmenwechsel/
[2] https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/projektionsbericht-2023-fuer-deutschland
[3] Prognos, IÖW und GWS (2022): Volkswirtschaftliche Folgekosten durch Klimawandel: Szenarioanalyse bis 2050. https://papers.gws-os.com/gws-researchreport22-2.pdf
[4] Berliner Morgenpost, „Warum Deutschland beim Klimaschutz 32 Milliarden fehlen“, https://www.morgenpost.de/politik/article239902199/Warum-Deutschland-beim-Klimaschutz-32-Milliarden-Euro-fehlen.html
[5] UBA 2021: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland-0
[6] Statistisches Bundesamt: „Ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland hatte 2021 ein Nettoeinkommen von unter 16 300 Euro im Jahr“ https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/10/PD22_N062_63.html
[7] Stratmann, K: CO-Aufschlag – Die Ampelkoalition zögert mit dem Klimageld, 2023, in: Handelsblatt,
klimageld/29413324.html
[8] Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2023 – 2027. In: Drucksache 20/7801, https://dserver.bundestag.de/btd/20/078/2007801.pdf , S. 52 – 53.
[9] Knopf, B. & Illenseer, N.: Die Finanzierung der Transformation – Klimafonds, Klimageld und Kernhaushalt, 2023, In: Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) gGmbH, https://www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/C18_MCC_Publications/2023_MCC_Die_Finanzierung_der_Transformation.pdf
[10] https://www.capital.de/wirtschaft-politik/lindners-schattenhaushalt--woher-kommen-die-milliarden-fuer-intel--33572340.html
[11] DER SPIEGEL, „Operation Klimageld“, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-gruppe-will-das-klimageld-retten-operation-klimageld-a-0dc04956-dffc-4fb1-b00a-66217af8115c
[12] Blum, M., Treichel, K. und Kowarsch, M.: Report: Sichten von Bürgerinnen und Bürger auf vier Zukunftspfade der Verkehrswende - Ergebnisse der Ariadne-Bürgerkonferenz, 2022, Kopernikus-Projekt Ariadne. https://ariadneprojekt.de/publikation/report-er-gebnisse-buergerkonferenz-verkehrswende/ (abgerufen 03.11.2022)
[13] Wolf, I., Huttarsch, J.-H., Fischer, A.-K. und Ebersbach, B.: Soziales Nachhaltigkeitsbarometer der Energie- und Verkehrswende, 2022: Was die Menschen in Deutschland bewegt - Ergebnisse einer Panelstudie zu den Themen Energie und Verkehr, 2022, Potsdam: Kopernikus-Projekt Ariadne, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK).