Fossil-Förderung statt Klimaschutz

Eigentlich war der Bundesrechnungshof in seiner Kritik kaum falsch zu verstehen: Die Bundesregierung könne durch kohärentes Handeln negative Effekte auf den Klimaschutz beenden und sich finanzielle Spielräume für klimafreundliche Ausgaben verschaffen. Obwohl der Bericht des Bundesrechnungshofs breite Aufmerksamkeit erfuhr, scheint er an der Bundesregierung vorbei gegangen zu sein, denn die hat nun angekündigt, weitere 6 Milliarden Euro auszugeben, mit denen der Verbrauch von fossilen Energieträgern bezuschusst wird. Dieses von der Regierung “Schutzschild” genannte Paket soll dazu dienen, vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen zu unterstützen. In der Praxis heißt das aber auch: Ein größerer Verbrauch von Kohle, Öl und Gas wird billigend in Kauf genommen.

KfW Kredite

Bürgschaftsprogramme

Kostenzuschuss

Eigen und Hybridkapitalhilfen

Im Moment herrscht auf der ganzen Welt eine Knappheit an fossilen Energieträgern. Die kleine Menge an Brennstoffen, die auf dem Markt angeboten wird, ist daher schwer umkämpft und sehr teuer. Damit deutsche Unternehmen an diesem engen Markt nicht leer ausgehen müssen, werden sie nun von Seiten des Staates mit billigen Krediten und direkten Zahlungen ausgestattet. Als der Braunkohlekonzern LEAG im März in Finanzschwierigkeiten kam wurde von der staatlichen KfW-Bank direkt Geld zur Verfügung gestellt. In ähnlicher Form wird dies nun in Folge des vereinbarten Pakets für eine Reihe weiterer Unternehmen passieren.

Wie bei jeder Subvention wird so die Nachfrage nach fossilen Energieträgern künstlich gestützt. Weil die Unternehmen mehr Geld bekommen, je mehr Brennstoffe sie verfeuern, lohnen sich Investitionen in energieeffiziente Technologien so deutlich weniger und mit den Subventionen steigen die deutschen CO2-Emissionen an. Die Zahlungen sollen die Kaufkraft der deutschen Unternehmen stärken. Weil der Import von Gas aber hauptsächlich aus politischen und nicht aus marktwirtschaftlichen Gründen beschränkt ist, würde mehr Kaufkraft nicht zu mehr Energieimporten führen wird. In der Folge dürften die Subventionen schlicht den Energiepreis weiter anheben, bis Angebot und Nachfrage wieder im Gleichgewicht stehen. Diese Verteuerung vergrößert die Gewinne der Gas-Exporteure weiter. Die russischen Staatskonzerne Gazprom und Rosneft zählen damit zu den Firmen, die direkt von dieser Subvention profitieren werden.

Schon bei der Ausgestaltung des Entlastungspakets, mit dem die höheren Energiepreise für Bürger:innen abgefedert werden sollen, hat die Regierung falsche Anreize gesetzt. Durch eine Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird die Verbrennung fossiler Brennstoffe bezuschusst. Auch das ist teuer für den Staat und nimmt den Anreiz, um im Verkehr auf klimaneutrale Alternativen umzusteigen. Eine pauschale Auszahlung wäre hier eindeutig eine bessere Verwendung für die Milliarden gewesen.

Insgesamt setzt die Ampel mit diesem Subventionspaket erneut ein Zeichen in die falsche Richtung: Anstatt die Gelder zu nutzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien noch schneller durchzusetzen, stellt sie sich dem Wandel in den Weg und riskiert steigende CO2-Emissionen. Es bestätigt sich wieder, dass fossile Konzerne wirtschaftspolitisch als “too big to fail‘ angesehen werden. Dabei war es die Verbrennung von Kohle, die die Klimakrise so hat eskalieren lassen, weshalb heute konsequente klimapolitische Entscheidungen für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens erforderlich sind.